Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Angebote und Kaufvertrag

1.Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Vertragsabschlüsse kommen erst zustande, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Für den Umfang der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
3. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn der Kunde eigene abweichende Bedingungen mitgeteilt hat. Abweichende Bedingungen des Kunden, auch Gegenbestätigungen unter Berufung auf solche, widersprechen wir.
4. Abweichungen von diesen Bedingungen, Vereinbarungen sowie Veränderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auf diese Erfordernis kann nur auf beiderseitige schriftliche Erklärung verzichtet werden.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk, ohne Verpackung, Transportversicherung und Mehrwertsteuer.
2. Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen ein, insbesondere für Material, fremdbezogene Waren, Löhne, Energie oder anderes, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise in dem zur Abdeckung dieser Erhöhungen nach nötigen Rahmen anzugleichen.
3. Wir verpacken die Ware nach unserem Ermessen. Verpackungsmaterial wird billigst berechnet. Soweit wir nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackungen.
4. Ist der Kunde in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so sind wir berechtigt, alle Forderungen fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Kommt der Kunde mit den daraus folgenden Verpflichtungen in Verzug, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5. Zu einer Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Wechsel werden als Zahlungsmittel von uns nicht entgegengenommen. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung von Schecks wird nicht übernommen.
6. Gegenansprüche berechtigen den Kunden nur zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind .

III. Lieferung und Lieferzeiten

1. Unsere Lieferverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
2. Wir sind bestrebt, genannte Liefertermine und -fristen einzuhalten; sie sind jedoch nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich anerkannt haben. Teillieferungen sind gestattet. Lieferfristen und Liefertermine gelten bei rechtzeitiger Absendung als eingehalten.
3. Höhere Gewalt wie Streik, Aufruhr, Krieg, Blockade, Ein- oder Ausfuhrverbot, Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transports, ferner andere außerhalb unseres Einflußbereiches liegende Umstände, die uns oder unseren Vorlieferanten die rechtzeitige Lieferung wesentlich erschweren oderunmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder nach unserer Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz oder Nachlieferung stehen in diesem Fall nicht zu.
4. Über- oder Unterlieferungen sind bis zu 5% zulässig, bei Sonderanfertigungen bis zu 10% der bestellten Mengen.
5. Abrufaufträge: Nimmt der Kunde die Ware zu einem festen Abruftermin nicht ab, ist die Zahlung entsprechend der vereinbarten Zahlungsfrist fällig und uns stehen unbeschadet weitergehender Rechte ortsübliche Lagerkosten zu. Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine können wir 4 Wochen nach Datum der Auftragsbestätigung eine Abnahmefrist von 2 Wochen setzen. Danach gilt die gleiche Vorgehensweise wie bei Nichteinhaltung fester Abruftermine.
6. Soweit der Versand durch uns veranlasst wird, sind wir nicht verpflichtet, den billigsten, sichersten und schnellsten Versandweg zu wählen.

IV. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, und zwar auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
2. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr bereits auf den Kunden über, sobald ohne diese Verzögerung die Ware bei uns versandbereit ist. Wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, unser Eigentum. Bei der Begebung von Wechseln und Schecks gilt unsere Forderung, für die wir den Wechsel oder Scheck hereingenommen haben, erst mit dessen Einlösung als getilgt, und zwar auch, wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.
2. Sollten wir durch eine Verbindung oder Verarbeitung der von uns gelieferten Ware mit Ware des Kunden nicht Miteigentum erwerben, sondern unser Eigentum verlieren, geht das Eigentum oder Miteigentum des Kunden an der neuen Sache sofort mit einer Entstehung auf uns über. Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentums- oder Miteigentumserwerb durch den Kunden führen können, tritt dieser schon jetzt an uns ab. Die zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch die Vereinbarung, dass der Kunde die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt, oder, soweit der Kunde die Sache nicht besitzt, durch die bereits hiermit vereinbarte Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Kunden an uns ersetzt. Das für uns entstehende Eigentum oder Miteigentum ist rechtlich zu behandeln wie die ursprüngliche Ware.
3. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht oder an Stelle der ursprünglich gelieferten Waren neue Vorbehaltsware entstanden ist, ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Diebstahl, Einbruch und Wasserschäden auf seine Kosten zu versichern. Die Ansprüche des Kunden aus solchen Versicherungen werden in Höhe aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen im Voraus an uns abgetreten.
4. Alle Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben (Vorbehaltsware) gehen bereits mit dem Abschluss des Veräußerungsgeschäftes auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, dass uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört oder dass sie zusammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert wird, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware.
5. Alle Vorausabtretungen von Forderungen oder Ersatzansprüchen erstrecken sich auch auf Saldoforderungen aus einem Kontokorrentverhältnis des Kunden mit seinen Abnehmern.
6. Pfändung durch Dritte hat uns der Kunde sofort mitzuteilen. Er ist selbst verpflichtet, alle zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Schritte auf seine Kosten einzuleiten. Zahlungen seiner Abnehmer hat der Kunde bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung in seiner Buchhaltung gesondert für uns zuführen und das Geld treuhänderisch für uns zu verwahren.
7. Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen, aber nicht abtreten, auch nicht im Factoring-Geschäft. Wir können diese Befugnis widerrufen, wenn der Kunde ihm uns gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich erfüllt, oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen.
8. Kommt der Kunde mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, so können wir Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, ohne zuvor den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Kunden bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Wareunberührt.
9. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns nach obigen Regeln zustehenden Sicherheiten (Ware und Forderungen) nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20% übersteigt.
10. Verliert unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich eine Sicherung an den gelieferten Gegenständen oder eine sonstige Sicherheit für unsere Forderungen zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Kunden geltenden Recht wirksam sind und dem Eigentumsvorbehalt nach österreichischem Recht möglichst nahe kommen.

VI. Gewährleistung, Haftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich zu untersuchen. Mängel sind, soweit sie bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar sind, binnen einer Woche nach Ablieferung, sonst binnen einer Woche nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Benutzung, Be- und Verarbeitung oder Weiterveräußerung schriftlich zu rügen; anderenfalls sind Mängelrügen oder Gewährleistungsansprüche in jedem Falle ausgeschlossen.
2. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder neu liefern. Hierzu hat der Kunde uns die beanstandete Ware frachtfrei einzusenden. Falls wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens 4 Wochen betragen muss, verstreichen lassen, ohne nachzubessern oder neu zu liefern, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
3. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Lagerung oder Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Nimmt der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so wird jede Gewährleistung unsererseits für Mängel aufgehoben und ist jede Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
4. Die Gewährleistung für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang für einen Einschichtbetrieb. Für Nachbesserungen oder Ersatzleistungen beträgt sie 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Verschleißteile sind von dieser Regelung ausgenommen, es sei denn, dass Materialfehler vorliegen.
5. Für die Folgen von Fehlern, die bei den Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für die Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers, haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, und soweit es sich um einen typischerweise zu erwartenden Schaden handelt. Dies gilt entsprechend für Nachteile, die der Kunde dadurch erleidet, dass wir vertragliche Nebenpflichten, beispielsweise eine Beratungs- oder Schutzpflicht verletzen.

VII. Montagen

1. Für jede Montage sind die von uns aufgewendeten Montage- und Auslösungssätze, insbesondere die Aufwendungen für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit, zu erstatten. Reisezeiten und Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten.
2. Alle zur Durchführung der Montage erforderlichen baulichen Arbeiten müssen vor Beginn der Montage soweit fertig gestellt sein, dass die Montage sofort nach Anlieferung der zu montierenden Gegenstände begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Der Unterbau muss vollständig trocken und abgebunden, waagerecht und für das Maschinengewicht ausreichend tragfähig sein. Die eventuell erforderlichen Verankerungsdübel müssen festen Halt finden können. Die Räume, in denen die Montage erfolgt, müssen die Witterungseinflüsse genügend geschützt, gut beleuchtet und genügend beheizt sein.
3. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge u.ä. ist vom Besteller ein trockener, beleuchteter und verschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen, der unter Aufsicht und Bewachung steht.
4. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) Hilfskräfte und Facharbeiter in der für uns für erforderlich erachteten Anzahl und für den von uns für erforderlich erachteten Zeitraum,
b) die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Vorrichtungen, Bedarfsstoffe, Hebezeuge und Energieleistungen, gemäß verbindlichem Aufstellplan,
c) das Entladen der Fahrzeuge und die Beförderung der zu montierenden Gegenstände vom Fahrzeug zum Montageort, Schutz des Montageortes und des Montagematerials vor schädlichen Einflüssen jeder Art, reinigen des Montageortes.
5. Kommt der Besteller seinen vorstehenden Pflichten nicht nach, so sind wir nach Ankündigung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen auf seine Kosten vorzunehmen.
6. Die Gefahr des Transportes von mitgebrachten Lieferteilen trägt der Besteller.
7. Zur Einarbeitung des technischen Personals des Kunden (Elektriker, Schlosser, Bedienungspersonal) wenden wir bis zu 4 Stunden auf, in denen sich das Personal ununterbrochen an der Maschine aufhalten muss.

VIII. Sonstiges

1. Soweit darüber hinaus im Zusammenhang mit unseren Lieferungen / Leistungen sowie deren Verzögerungen oder Nichtausführungen aufgrund zwingenden Rechtes Schadenersatzansprüche oder sonstige Zahlungsansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, entstehen sollten, sind diese in jedem Falle begrenzt auf bei Vertragsabschluss für uns nachweislich voraussehbare Schäden sowie im Höchstfall auf den Fakturenwert der einzelnen mit dem Schadensfall zusammenhängenden Lieferung, bei Teillieferung und / oder Teilleistung auf den entsprechenden Anteil.
2. Sollten im Einzelnen Bestimmungen aus diesen Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so bleiben die anderen in vollem Umfang wirksam.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung, Nachbesserung, Wandelung, Minderung, Rücknahme von Verpackung und Zahlung ist München.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist München. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch in einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Besteller nicht Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder dass sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Bei Auslandgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht des Staates Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über dem Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.